Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versteigerungen und Freihandverkäufe

 

1 -

Die Versteigerung wird von Dipl.-Ing. Peter Kragler - öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator (im Folgenden „Versteigerer“ genannt) - durchgeführt und erfolgt namens, im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers. Diese Bedingungen gelten sinngemäß auch für freihändige Verkäufe.

2 - 

Der Versteigerer hat das Recht, die im Auktionskatalog festgesetzte Reihenfolge zu ändern, Nummern zu trennen, zusammenzulegen oder zurückzuziehen.

3 -

Die zur Versteigerung gelangenden Sachen können vor der Versteigerung besichtigt und geprüft werden. Katalogangaben, insbesondere technische Daten, Maße und Mengenangaben, wurden nach bestem Wissen in die Unterlagen aufgenommen, dienen aber nur der Abgrenzung der Auktionsgegenstände untereinander, sind jedoch keine zugesicherten Eigenschaften, eine Gewährleistung für die Richtigkeit ist ausgeschlossen. Die Ware ist, wenn nicht anders gekennzeichnet, gebraucht und wird in dem Zustand versteigert, in dem sie sich im Augenblick des Zuschlages befindet. Der Versteigerer verpflichtet sich, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (§ 438 BGB) vorgetragene und begründete Mängelrügen des Ersteigerers unverzüglich an den Einlieferer der bemängelten Sache weiterzuleiten. Der Versteigerer übernimmt keine Haftung für Mängel, soweit er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Bei grob fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Versteigerer bis zur Höhe des Limit- bzw. Schätzpreises. Für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung einfacher, d.h. nicht vertragswesentlicher Pflichten, ist die Haftung des Versteigerers ausgeschlossen. Ersatzstücke im Sinne einer Nachlieferung gemäß § 439 BGB existieren nicht.

4 -

Zieht der Einlieferer / Auftraggeber seinen Auftrag zurück, so hat er dem Versteigerer neben den bereits angefallenen Auslagen (zzgl. MwSt.) die vereinbarte Provision sowie das entgangene Aufgeld aus dem Limitpreis zu erstatten. Sollte kein Limit vereinbart worden sein, so dient der Schätzwert als Berechnungsgrundlage. Das gleiche gilt, wenn die Ausführung des Auftrags wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Einlieferers, insbesondere wegen Mangel des Gegenstands, scheitert.

5 -

Der Aufruf erfolgt regelmäßig zum Katalogpreis, es sei denn, dass bereits höhere schriftliche Gebote vorliegen. Die aufgerufenen Preise sind keine Endpreise. Der endgültige Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem Betrag, auf den der Zuschlag erteilt wird (Zuschlagpreis), einem Aufgeld von 15 % (Provision) und der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Fundament oder Standort.

6 -

Den Zuschlag erhält der Meistbietende, wenn nach dreimaligem Aufruf kein höheres Gebot erfolgt. Der Versteigerer kann Mindestgebote festlegen. Geben mehrere Personen das gleiche schriftliche Gebot ab, entscheidet die zeitliche Reihenfolge der eingegangenen Gebote oder in Zweifelsfällen das Los. Der Versteigerer kann den erteilten Zuschlag zurücknehmen und die Sache erneut ausbieten, wenn irrtümlich ein rechtzeitig abgegebenes, höheres Gebot übersehen und dies vom Bieter sofort beanstandet worden ist oder sonst Zweifel über den Zuschlag bestehen. Will ein Höchstbietender sein Gebot nicht gelten lassen, kann der Versteigerer ihm dennoch den Zuschlag erteilen und Vertragserfüllung verlangen oder den Zuschlag auf das unmittelbar vorher abgegebene Gebot erteilen oder den Gegenstand neu ausrufen. Der Versteigerer kann die Erteilung des Zuschlages verweigern oder den Zuschlag unter Vorbehalt erteilen, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Erfolgt ein Zuschlag unter Vorbehalt, ist der Ersteigerer vier Wochen an sein Gebot gebunden. Erhält er innerhalb dieser Zeit nicht den vorbehaltlosen Zuschlag, so erlischt sein Gebot. Wird ein Vorbehalt durch den Einlieferer nicht genehmigt oder bietet jemand das Limit, kann der Gegenstand ohne Rückfrage an den höher Bietenden abgegeben werden.

7  - 

Der Kaufpreis gemäß Ziffer 5 ist nach dem Zuschlag und der Aushändigung der Rechnung sofort fällig und bar an den Versteigerer zu bezahlen. Schecks können erst nach vorbehaltloser Bankgutschrift unter Berechnung aller Spesen als Erfüllung anerkannt werden. Bezahlt der Meistbietende nicht auf Verlangen des Versteigerers, erlöschen seine Rechte aus dem Zuschlag. Der Versteigerer ist im Verzugsfall berechtigt, den gesamten Kaufpreis im eigenen Namen gegen den Ersteigerer gerichtlich geltend zu machen.

8  - 

Die am Versteigerungstag oder im Nachverkauf erteilten Rechnungen und Quittungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

9 - 

Bei Zahlungsverzug kann der Versteigerer, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite verlangen. Kommt der Ersteigerer mit seiner Pflicht zur Zahlung oder Abnahme eines ersteigerten Gegenstandes in Verzug, so haftet er für jeglichen dadurch entstandenen Schaden. Der Versteigerer kann wahlweise Erfüllung des Kaufvertrages oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und den Gegenstand auf Kosten des Ersteigerers nochmals versteigern oder gemäß den gesetzlichen Versteigerungsvorschriften freihändig verkaufen. In diesen Fällen haftet der Ersteigerer, dessen Rechte aus dem vorangegangenen Zuschlag erlöschen, für jeden Ausfall; auf einen möglichen Mehrerlös hat er jedoch keinen Anspruch und wird auch nicht zu einem weiteren Gebot zugelassen. Die gesetzlichen Rechte des Versteigerers, die sich aus dem Verzug des Ersteigerers ergeben, bleiben unberührt.

10 -

Der Zuschlag oder der Vertragsschluss im freihändigen Verkauf verpflichtet zur unverzüglichen Abnahme und Zahlung des Kaufpreises. Bei Kauf für einen Dritten haftet der Bieter mit diesem als Gesamtschuldner. Mit der Erteilung des Zuschlages oder dem Vertragsschluss im freihändigen Verkauf geht die Gefahr für etwaige Beschädigungen, Verluste usw. auf den Ersteigerer über. Das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises - am Ende der Versteigerung oder zu den, vom Versteigerer festgelegten Abholungsterminen, nach schriftlicher Freigabeerklärung des Versteigerers - und der Übergabe. Erfolgt die Abholung auch binnen einer gesetzten Nachfrist nicht, kann der Versteigerer die Sachen auf Kosten des Ersteigerers demontieren und einlagern lassen.

11 -

Zahlungs- und Erfüllungsort ist Augsburg. Ein Anspruch des Ersteigerers auf Versand der ersteigerten Ware besteht nicht. Ein Versand erfolgt nur ausnahmsweise und auf ausdrückliche Beauftragung durch den Ersteigerer und auf seine Kosten und Gefahr. Die Kosten für Verpackung und Versendung werden nach Größe, Zuschlagpreis und Empfindlichkeit bei der Beauftragung errechnet. Abtransport und Demontage der ersteigerten Sachen erfolgen ebenfalls auf Kosten und Risiko des Ersteigerers. Der Ersteigerer haftet für Beschädigungen, die bei der Demontage oder beim Transport an fremdem Eigentum entstehen. Sollten sich bei der Demontage Öffnungen am Gebäude ergeben, so ist der Ersteigerer verpflichtet, diese auf seine Kosten von einer Fachfirma wieder schließen zu lassen. Der Versteigerer hat das Recht, Sachen, deren Demontage Schäden an fremdem Eigentum verursachen können, mit einer Kaution zu belegen. Die Bekanntgabe der in Frage kommenden Sachen und die Höhe der Kaution erfolgt während der Versteigerung bei jeweiligem Aufruf.

12 -

Das Betreten des Geländes zum Zwecke der Besichtigung oder Teilnahme an der Versteigerung erfolgt auf eigene Gefahr. Der Versteigerer haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Rauchen und der Genuss von Alkohol während der Versteigerung sind untersagt. Der Versteigerer übt das Hausrecht aus.

13 -

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er im Geltungsbereich der deutschen Gesetze keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder falls sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder falls er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Augsburg vereinbart.

14 -

Sollten eine oder mehrere vorstehende Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt und im Übrigen den anderen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

 

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